Pressemitteilungen der BI Göttinger Süden

31.1.2009 - Erste Pressemitteilung

13.2.2009 - Pressemitteilung nach dem ersten Informations- und Diskussionstreffen am 12.2.2009

1.3.2009 - Pressemitteilung nach der Verschiebung des Baus der Südspange

27.3.2009 - Pressemitteilung nach der Vorstellung des Verwaltungskonzepts

Sowohl in der Bauausschuss-Sitzung am 19.3.2009 als auch in einer Bürgeranhörung eine Woche später hat die Stadt kräftig die Werbetrommel gerührt für ihre Vorstellungen von einer Umgestaltung des Göttinger Südens, in dem die Südspange mit vielen anderen Maßnahmen garniert wird. Das ganze wurde - zumindest im Falle der Anhörung - als "sorgfältiges Abwägen des Für und Wider" ausgegeben. Davon konnte allerdings beim besten Willen keine Rede sein.

14.4.2009 - Pressemitteilung zum Aktions- und Informationstag am Wehr

8.5.2009 - Pressemitteilung anläßlich der Übergabe von ca. 2.5000 Unterschriften gegen die Südspange

17.5.2009 - Pressemitteilung anläßlich des Fests am Wehr

18.5.2009 - Pressemitteilung zu den Kinderaktivitäten beim Fest am Wehr

4.6.2009 - Pressemitteilung nach dem SPD-Beschluss für die Südspange

Am Mittwoch, dem 3.6.2009, hat eine Delegiertenversammlung des Stadtverbandes Göttingen der SPD beschlossen:

Der SPD-Stadtverband spricht sich für den Bau einer Südspange aus.
Im Planungsverfahren ist die Sperrung des Sandweges für den motorisierten Individualverkehr vorzusehen.

Die Entscheidung fiel mit 33 : 28 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Ein kurzer Rückblick:

Nachdem auch in der SPD südspangen-kritische Stimmen laut wurden, begannen die üblichen Verdächtigen damit, lauthals herumzuzetern, dass die SPD ihrem eigenen OB in den Rücken fällt, sich von den Grünen vorführen lässt usw. usf. Bezeichnend daran ist: Was zwei Parteien, einige Medien und die - zumindest verkehrspolitisch - ewig gestrige "IG Ja zur Südumgehung" so vehement kritisierten, das war schlicht und einfach eine Übung in Sachen Demokratie. In einer Partei darf es andere Meinungen geben als die des Oberbürgermeisters - auch wenn dieser selber der Partei angehört. Und wenn - um zum konkreten Fall zurückzukehren - dieser OB, dessen SPD zudem ein Bündnis mit den Grünen eingegangen ist, in einer wichtigen Frage die politische Linie von CDU und FDP vertritt, dann gebietet es sogar der Anstand, dass seine Partei ihm nicht bedingungslos folgt. Wer die Partei - und nicht etwa "ihren" OB - als Verräterin brandmarkt, braucht offenbar Nachhilfe in Sachen Demokratie.

Ob nun diese Schmuddelkampagne den Ausschlag gegeben hat oder ob sich auch ohne sie eine Mehrheit der Delegierten für die Südspange ausgesprochen hätte, wird sich - zumindest von außen - nie klären lassen. Eines steht fest: Die SPD hat eine Chance vertan, etwas gegen ihren Ruf zu tun, ein rückwärtsgewandtes Verständnis von Verkehrspolitik und Stadtplanung zu haben.

Angesichts der finanziellen Lage der Stadt Göttingen bedeutet dieser Beschluss nicht, dass die Südspange nun sofort gebaut wird - sie wird zunächst einmal geplant. Allein das kostet eine halbe Million Euro - offiziell bisher etwas weniger, allerdings sind allein in der vorletzten Woche die offiziellen Prognosen mal eben um 80.000 Euro nach oben geschnellt. Zum einen ist es - gelinde gesagt - schade um dieses Geld, zum anderen ist ein einmal durchgeplantes Projekt dann auch schnell gebaut, wenn eines Tages wieder etwas mehr Geld da ist (z.B. aus einem Konjunkturpaket zur Förderung des deutschen Straßenbaus - wer will so etwas heute noch ausschließen?).

Aufgrund der SPD-Entscheidung hat sich der Rat der Stadt - wie nicht anders zu erwarten - für die Freigabe von 110.000 Euro - der diesjährigen Rate - ausgesprochen. Damit ist die Südspange noch längst nicht gebaut. Die Finanzierung der Planung für die folgenden Jahre ist noch völlig ungeklärt und hängt - außer von unserem Widerstand - nicht zuletzt von der Haushaltslage sowie davon ab, was mit dem Haushaltsbündnis zwischen SPD und Grünen passiert.

Daher müssen wir dranbleiben und den PolitikerInnen weiterhin deutlich und lautstark zeigen, dass wir den Bau dieser unsinnigen Straße, für die es weder Geld noch Argumente gibt, strikt ablehnen. Wir werden auf jeden Fall weitermachen und unseren Druck verstärken.

18.6.2009 - Pressemitteilung nach dem Ratsbeschluss für die Freigabe von 110.000 Euro Planungsmitteln

15.9.2009 - Pressemitteilung über den Aktionstag des "Bündnisses lebenswertes Göttingen"

3.12.2009 - Pressemitteilung zu den Haushaltsverhandlungen für 2010 - 190.000 Euro sollen für die Planung der Südspange ausgegeben werden

ACHTUNG! Es handelt sich um eine inhaltlich korrigierte Fassung - im Original hatten wir das Ausmaß der Verschwendung versehentlich verharmlost.

7.2.2010 - Pressemitteilung zu dem Beschluss des Stadtrats, eine Bürgerbefragung über den Bau der Südspange durchzuführen

5.5.2010 - Pressemitteilung über die Gründung des Bündnisses gegen die Südspange und über das Sandwegfest der BefürworterInnen

16.6.2010 - Pressemitteilung über den Ausgang der Befragung