Kommen jetzt die Bagger? - Von wegen!

Unsere Einschätzung der Lage nach dem Ratsbeschluss für die Freigabe von 110.000 Euro Planungsmitteln

Zwischenbilanz

Am 17.06.2009 hat der Rat der Stadt Göttingen mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD beschlossen, 110.000 Euro zur Planung der Südspange freizugeben. Mit dieser ersten Tranche - insgesamt werden alleine die Planungskosten bei ca. 500.000 Euro liegen - und dem von der SPD- / CDU- / FDP-Mehrheit erteilten Auftrag an die Verwaltung, nun das Planungsrecht zu schaffen, hat die Südspange eine erste Hürde genommen - mehr nicht.

Zustimmung im Landkreis offen

Doch selbst wann und wofür genau die 110.000 Euro ausgegeben werden, ist völlig offen, weil zunächst der Landkreis Göttingen ins Boot geholt werden soll. Dort regiert jedoch eine schwarz-grüne Koalition, die bei Zustimmung der Landkreis- CDU zur Südspange vermutlich platzen würde. Auch die Gemeinde Rosdorf, die Flächen für die Straße zur Verfügung stellen müsste, hat bisher keine Bereitschaft dazu erkennen lassen. Sie befürchtet, dass der neue Kreisel auf Höhe der Ziegelei dann permanent verstopft wäre und der Entlastungseffekt der Rosdorfer Südostumfahrung wegfiele. Konkrete Festlegungen sind daher, wenn überhaupt, erst in einigen Monaten zu erwarten. Die Kreistagsfraktion der Grünen hat bereits jetzt deutlich gemacht, dass sie eine Beteiligung des Landkreises strikt ablehnt - was ihr Koalitionspartner beschließt, bleibt abzuwarten.

Geld für den Straßenbau - Haushaltssperre für Sozialausgaben

Keine Woche nach dem Ratsbeschluss verkündete Oberbürgermeister Meyer eine Haushaltssperre mit zehnprozentiger Kürzung aller Ausgaben. Betroffen sind unter anderem alle freiwilligen Leistungen der Stadt, ohne die viele soziale und kulturelle Einrichtungen nicht existieren könnten. Hätte Meyer die Haushaltssperre (ehrlicherweise) auf der Ratssitzung verkündet, wäre der Eklat noch offener zu Tage getreten: Ein unsinniges und naturzerstörendes Verkehrsprojekt wird auf den Weg gebracht, obwohl die städtischen Finanzen einbrechen wie nie zuvor, das Haushaltsdefizit sich in voller Fahrt auf 30 Millionen Euro zu bewegt und die Stadt bereits jetzt schon nicht mehr genügend Geld für diejenigen Bürgerinnen und Bürger hat, die Unterstützung am nötigsten haben. Schneller hätte das treuherzige Versprechen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wedrins, es werde keine Kürzungen freiwilliger sozialer Leistungen zugunsten der Straße geben, kaum ad absurdum geführt werden können. Das medienwirksame Besteigen des Johanniskirchturms durch Meyer anlässlich der "Mission Olympic" und andere Events dürften kaum dazu angetan sein, diesen Skandal aus der Welt zu schaffen.

SPD gespalten

Dem Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion im Rat ging ein entsprechender Beschluss der Göttinger SPD-Delegiertenkonferenz am 3.6. voraus. Das Votum fiel mit 33 zu 28 Stimmen für die Südspange erheblich knapper aus als bei früheren Abstimmungen. Einhellige Nibelungentreue zum Oberbürgermeister, der die Südspange bereits zwei Wochen nach seiner Wahl im Herbst 2006 quasi im Alleingang aufs Tapet gebracht hatte, sieht wohl anders aus. Zudem wird es für die SPD zunehmend ungemütlich: In nächster Zeit werden vielfältige Grausamkeiten in Angriff genommen werden, um die vom Staat übernommenen Milliardenverluste maroder Banken und anderer Unternehmen von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlen zu lassen. Es wird geschröpft, gekürzt und gestrichen werden - und nur die Südspange soll davon ausgenommen bleiben? So mancher Mandatsträger dieser Partei mit einem Rest sozialen Gewissens wird in arge Schwierigkeiten geraten, wenn er darauf angesprochen wird - die Bundestagswahl Ende September bietet sich dafür geradezu an. Auf ewig in Stein gemeißelt ist der Delegiertenbeschluss vom 3.6. keineswegs ...

Gewinner sehen anders aus

Selbst fanatische Befürworter der Südspange (oder Südumgehung) sind weit davon entfernt, in frenetisches Triumphgeheul auszubrechen. Auch ihnen ist klar, dass die Straße bis auf weiteres nicht gebaut wird. Viel Lärm um nichts? Dagegen spricht das lehrreiche Anschauungsmaterial aus den sumpfigen Niederungen der Kommunalpolitik, das unsere Bürgerinitiative in den vergangenen Monaten gewinnen konnte. Der Sprecher der "IG Südspange" - übrigens 2006 Kommunalwahlkandidat der FDP - schlich sich als Spitzel in Sitzungen der BI Göttinger Süden ein. Unsere Plakate wurden systematisch abgerissen und mit Beschimpfungen wie "Öko-Nazi-Terror" beschmiert. Um den Widerstand zu spalten, fabrizierte man unter krimineller Zweckentfremdung der Logos von drei Göttinger Umweltverbänden eine gefälschte Erklärung, die einen ganzjährigen Leinenzwang für Hunde forderte. Solche Machenschaften passen gut zum zwielichtigen Erscheinungsbild der Göttinger FDP, die sich bis in die jüngste Vergangenheit durch Provokationen, Skandale um zwei Kreisvorsitzende wegen Brandstiftung und versuchter Nötigung sowie enge Kontakte zu rechtsradikalen studentischen Verbindungen hervorgetan hat. Die "IG Südspange" konnte sich von Anbeginn massiver Unterstützung durch die Tagespresse und vor allem die Anzeigenpostille "Blick" erfreuen. Dennoch brachten die Befürworter auf ihren sogenannten Montags-Demos niemals mehr als 90 Menschen zusammen - unterstützt von Mitgliedern und Anhänger/innen von CDU und FDP bzw. deren Unterorganisationen, denen es weniger um die lärm- und abgasgeplagten Anwohner/innen der Reinhäuser Landstraße geht, sondern eher um die seit langem ersehnte Machtübernahme im Stadtrat.

Propaganda aus der Stadtverwaltung

Erheblich geschickter als die "IG Südspange" ging die Verwaltung unter Federführung des Stadtbaurats Dienberg vor. Um den Bau der Straße schmackhaft zu machen, versprach man vollmundig die Sperrung des Sandwegs, die ökologische Aufwertung des Kiessees und eine Entlastung für 30.000 (!) erwartungsfrohe Bürger/innen. Wo diese wohnen, ist allerdings bis heute unklar - an der Reinhäuser Landstraße nur zu einem geringen Prozentsatz und ganz gewiss nicht an der Kiesseestraße: Dort gehen die offiziellen Prognosen der Stadt nämlich von einer Mehrbelastung durch zusätzliche ca. 2500 PKW pro Tag aus... Um den "brutalen" Zerschneidungseffekt des Sandwegs zu belegen, wurde die Kleingartenkolonie "Am Kiessee" auf einer Karte kurzerhand dem öffentlichen Naherholungsgebiet zugeschlagen, während südlich des Kiessees die satte Naherholungsfarbe Grün unvermittelt einem tristen Grau wich: Naherholung findet dort nach Meinung der - nicht nur farbenblinden - Verwaltung nicht statt. Und deshalb kann da auch getrost eine Straße gebaut werden. Dies sind nur einige wenige Beispiele für das unlautere wie dreiste Vorgehen einer Behörde, die sich und dem Oberbürgermeister mit einer Umgehungsstraße ein bleibendes Denkmal setzen möchte - um jeden Preis.

Wir lassen uns Göttingen nicht weiter kaputt machen!

Angesichts dieser auf Hochtouren laufenden Propagandamaschinerie ist es um so bemerkenswerter, dass die BI Göttinger Süden binnen kurzer Zeit 3000 Unterschriften sammeln und sich bei allen ihren vielfältigen Aktionen eines regen Zuspruchs erfreuen konnte. Das macht Mut für die kommenden Auseinandersetzungen. Erfreulich ist auch, dass sich aus dem parteipolitischen Spektrum die Partei "Die Linke" und die Grünen unmissverständlich gegen die Südspange ausgesprochen haben. Man darf gespannt sein, in welchem Umfang diese klaren Positionen bei der anstehenden Bundestagswahl honoriert werden.

Die BI Göttinger Süden sieht sich darin bestätigt, den Widerstand gegen die Südspange unvermindert weiterzuführen. In Zukunft wird es immer wieder Versuche geben, weitere Planungsmittel zum Fenster rauszuschmeißen - auf Kosten sinnvoller Infrastrukturmaßnahmen sowie von sozialen und kulturellen Projekten. Insofern sehen wir die Auseinandersetzung um die Straße eingebettet in die vielgestaltigen Bemühungen, Göttingen als eine lebenswerte Stadt zu erhalten. Wir stehen weiterhin nach allen Kräften ein für Naturschutz und Naherholung, gegen die Vorherrschaft des motorisierten Individualverkehrs und gegen soziale und kulturelle Kürzungen. Wir lassen uns Göttingen nicht weiter kaputt machen!