Mehr Demokratie wagen? Endgültiges Aus für die Südspange durch Volksabstimmung?

Zu der von SPD und Grünen geplanten BürgerInnenbefragung über den Bau der Südspange

SPD und Grüne haben sich Mitte Dezember darauf verständigt, die Göttinger Bürgerinnen und Bürger im Frühsommer über den Bau der Südspange abstimmen zu lassen. Das Votum soll für die Ratsfraktionen beider Parteien bindend sein. Über die Modalitäten der Befragung (Satzung, konkrete Fragestellung, erforderliche Mindestbeteiligung, zeitlicher Ablauf) wird momentan noch verhandelt. Fest steht bislang nur, dass die gesamte Göttinger Wahlbevölkerung befragt werden soll, weil der städtische Haushalt betroffen ist. Die 190.000 € Planungskosten für 2010 werden wieder aus dem Haushaltsentwurf genommen. Ein Grund zum Jubeln?

Kommunalpolitische Ränkespiele

Was als Ei des Columbus bzw. als urdemokratisches Verfahren nach Schweizer Vorbild erscheint, ist vor allem ein kommunalpolitischer Schachzug, um das rot-grüne Haushaltsbündnis fortsetzen zu können. Die Grünen beharren darauf, einem Haushalt, der Kosten für die Straße enthält, die Zustimmung zu verweigern, während die SPD ihrem OB den Rücken deckt und am Beschluss ihrer Delegiertenversammlung vom 3.6.2009 mit einer knappen Mehrheit für die Straße festhält.

Nach Bekanntwerden des Abstimmungsplans gaben sich CDU und FDP - die ihrerseits noch immer darauf setzen, mit dem Thema einen Keil zwischen Rot und Grün treiben zu können - aufs höchste alarmiert und schwadronierten einträchtig vom finalen Todesstoß für die Straße, garniert mit dem geharnischten Vorwurf des "Verrats" an die Adresse der SPD. Pikanterweise hatte die CDU im vergangenen Jahr selber mit dem Gedanken gespielt, eine Bürgerbefragung in die Wege zu leiten, war davon aber schnell wieder abgekommen, weil sie Aufwand und Ausgang für nicht kalkulierbar hielt. Nun bezeichnet CDU-Chef Güntzler die Abstimmung als "faulen Zauber" ("Extra-Tip" vom 10.1.). SPD-OB Meyer hingegen präsentierte sich auf dem Neujahrsempfang der Stadt unbeeindruckt als oberster Straßenbauer, dessen scheinbare Hauptsorge es ist, dass sich die Betreiber der Abstimmung an das Votum halten werden.

Abstimmung über eine Straße, für die kein Geld da ist

Das grobkörnige Genrebild aus "Verrätern", trickreichen Parteistrategen, einem nassforsch agierenden, in Wahrheit aber arg düpierten Oberbürgermeister und einer pflichtschuldig geifernden Opposition hat etwas Unwirkliches. Denn eines ist mal klar: Göttingen ist pleite. Der städtische Haushalt steuert in diesem und in den kommenden Jahren einem Rekorddefizit entgegen. Alle - vom Parteivertreter jeglicher Couleur bis zum steuerzahlenden Normalbürger - wissen, dass für die Straße mit geschätzten 10 Millionen € Baukosten bis auf weiteres kein Geld vorhanden ist. Weitere Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich sind politisch kaum durchsetzbar - am wenigsten wohl zugunsten einer umstrittenen Umgehungsstraße. Insofern wird sich die Göttinger Abstimmung um einiges von Bürgervoten anderswo unterscheiden, bei denen es um konkret anstehende Fragen geht, seien es nun Minarette in der Schweiz oder die schwarz-grüne Schulreform in Hamburg. Die Abstimmung ist, bei aller möglichen Brisanz für SPD und Grüne, ein aufwendig in Szene gesetztes Sandkastenspiel, das im Haushalt mit mindestens 30.000 € zu Buche schlägt.

Propagandaoffensive zu erwarten

Es steht zu erwarten, dass die Befürworter irgendwann ihren Schmollwinkel verlassen und in einer Propagandaoffensive die altbekannten Trugbilder wie die Sperrung des Sandwegs, die "Aufwertung" des Kiessees und die vorgebliche Entlastung von mehr als 30.000 Bürgerinnen und Bürger beschwören. Und wie gehabt werden sie sich einer massiven Unterstützung durch das "Göttinger Tageblatt" und den "Blick" erfreuen. Auch die Verwaltung mit Baudezernent Dienberg an der Spitze wird wieder alle Register ziehen, obwohl sie eigentlich zur Neutralität verpflichtet sein müsste. Aber was lässt sich nicht alles unter dem Markenzeichen "Bürgerinformation" verkaufen ... Dies alles ist die Begleitmusik kommunalpolitischer Machtspielchen. Doch sollten sich die Beteiligten nicht zu sicher sein, dass sie ihre Reihen geschlossen halten können. Diese Straße ist und bleibt ein umstrittenes Projekt - und das nicht nur zwischen den Parteien. Ob sich die zahlreichen Südspangen-Gegnerinnen und -Gegner in der SPD in den kommenden Monaten (endlich!) öffentlichkeitswirksam artikulieren, bleibt nur zu hoffen. Selbst in den Reihen der CDU ist die Zustimmung nicht so monolithisch wie nach außen suggeriert.

So kritisch die BI Göttinger Süden die anstehende Abstimmung beurteilt, so gelassen sieht sie ihr entgegen. Wir werden in den kommenden Wochen überlegen, wie und in welchen konkreten Schritten wir uns an ihr beteiligen. Mit über 3.000 Menschen, die uns mit ihrer Unterschrift unterstützt haben und einer durchweg positiven Resonanz bei unseren gutbesuchten Aktionstagen stehen wir erheblich besser da als die aktiven Befürworter, die auf ihren von CDU und FDP unterstützten "Montagsdemonstrationen" ein eher klägliches, aber von der Lokalpresse mächtig aufpoliertes Bild abgegeben haben.

Und noch eins ist sicher: Sollte sich wider Erwarten und gegen jede ökologische wie auch fiskalische Vernunft die Mehrheit der Abstimmenden für ein unsinniges und naturvernichtendes Straßenbauprojekt und die Zerstörung eines beliebten Naherholungsgebiets entscheiden, wären wir, anders als die grüne Ratsfraktion, an dieses Votum nicht gebunden. So schön kann Freiheit sein ...